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Allgemeine Geschftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Hhere Gewalt
6. Verzgerung der Leistung auf Wunsch den Kunden
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mngelhaftung / Gewhrleistung
9. Haftung
10. Verjhrung
11. Zurckbehaltung, Abtretung
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand


1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Thomas Voigt e.K. (nachfolgend "Verkufer"), gelten fr alle Vertrge ber die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkufer hinsichtlich der vom Verkufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschliet. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch ausschlielich, wenn der Verkufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausfhrt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natrliche oder juristische Person oder eine rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handelt.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behrden oder sonstige Einrichtungen des ffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschlielich privatrechtlich handeln.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot ber das in den Online-Shop des Verkufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewhlten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenber dem Verkufer abgeben.
2.3 Der Verkufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fnf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesttigung oder eine Auftragsbesttigung in Textform (Fax oder E-Mail) bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesttigung beim Kunden mageblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden mageblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
- sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich fr diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt mageblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklrung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots ber das Online-Bestellformular des Verkufers wird der Vertragstext vom Verkufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zustzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkufers archiviert und kann vom Kunden ber sein passwortgeschtztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkufers angelegt hat.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ber das Online-Bestellformular des Verkufers kann der Kunde mgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ber die blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieenden Button anklickt.
2.6 Fr den Vertragsschluss steht ausschlielich die deutsche Sprache zur Verfgung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkufer versandten E-Mails empfangen werden knnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauf-tragten Dritten versandten Mails zugestellt werden knnen.
2.8 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundstzlich nicht fr gleichzeitig laufende und zuknftige Vertragsverhltnisse mit dem Kunden.
2.9 Bei wirtschaftlichem Unvermgen des Kunden, seine Pflichten gegenber dem Verkufer zu erfllen, kann der Verkufer bestehende Austauschvertrge mit dem Kunden durch Rcktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. 321 BGB und 112 InsO bleiben unberhrt. Der Kunde wird den Verkufer frhzeitig schriftlich ber eine drohende Zahlungsunfhigkeit informieren.

3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zlle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.
3.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmglichkeiten zur Verfgung, die im Online-Shop des Verkufers angegeben werden.
3.3 Ist Vorauskasse per Bankberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fllig, sofern die Parteien keinen spteren Flligkeitstermin vereinbart haben.
3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fllig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreiig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkufer behlt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonittsprfung durchzufhren und diese Zahlungsart bei negativer Bonittsprfung abzulehnen.
3.6 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkufer Anspruch auf Verzugszinsen in Hhe von 10 Prozentpunkten ber dem jeweiligen Basiszinssatz. Die brigen gesetzlichen Rechte des Verkufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberhrt. Sofern Forderungen berfllig sind, werden eingehende Zahlungen zunchst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die lteste Forderung angerechnet.
3.7 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhhungen eintreten (z.B. Whrungsschwankungen, unerwartete Preiserhhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkufer berechtigt, die Preiserhhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgem spter als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkufers angegebene Lieferanschrift mageblich.
4.2 Der Verkufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulssigen Teillieferungen ist der Verkufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.3 Der Verkufer behlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemer Selbstbelieferung vom Vertrag zurckzutreten. Dies gilt nur fr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfgbarkeit oder der nur teilweisen Verfgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzglich informiert und die Gegenleistung unverzglich erstattet.
4.4 Die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden ber, sobald der Verkufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfhrer oder der sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkufer die Kosten des Transportes trgt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
4.5 Soweit eine Lieferung aus Grnden, die der Kunde zu vertreten hat, nicht mglich ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstr, Haustr oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekndigt wurde, trgt der Kunde die Kosten fr die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschdigung verpflichtet. Diese betrgt fr jede volle Woche der Versptung 1 %, im Ganzen aber hchstens 8 % vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung. Es bleibt den Parteien unbenommen, einen hheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.
4.6 Fr den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Grnden, die dieser zu vertreten hat, verzgert, erfolgt der Gefahrbergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrbergang der Kunde zu tragen.
4.7 Selbstabholung ist aus logistischen Grnden nicht mglich.

5) Hhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen hherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfllung auswirken, ist der Verkufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei lngerfristigen Verzgerungen ganz oder teilweise zurckzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprche gegen den Verkufer hergeleitet werden knnen. Als hhere Gewalt gelten alle fr den Verkufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – auerhalb des Einflussbereichs des Verkufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfllung durch zumutbare Bemhungen des Verkufers nicht verhindert werden knnen. Etwaige gesetzliche Ansprche des Kunden bleiben unberhrt.

6) Verzgerung der Leistung auf Wunsch den Kunden
Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzgert, kann dem Kunden fr jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Hhe von 0,5 % des Kaufpreises, hchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines hheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkufer behlt sich bis zur vollstndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behlt sich der Verkufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfllung aller seiner Ansprche aus der Geschftsbeziehung mit dem Kunden vor.
7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkufer Eigentum im Verhltnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhltnis des Rechnungswertes der Ware des Verkufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkufer ber. Der Kunde gilt in diesen Fl-len als Verwahrer.
7.3 Gegenstnde unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfnden noch sicherungsbereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkufer eine Weiterveruerung im gewhnlichen Geschftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkufer vom Kunden dessen Ansprche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveruerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung bertrgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprche im Zusammenhang mit solchen Veruerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.
7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkufer abgetretene, von ihm eingezogene Betrge sofort an den Verkufer abzufhren, soweit dessen Forderung fllig ist.
7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkufers die Hhe der gesicherten Ansprche um mehr als 10% bersteigt, wird der Verkufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

8) Mngelhaftung / Gewhrleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
8.1 Mngelansprche entstehen nicht bei natrlicher Abnutzung oder Schden, die nach dem Gefahrbergang infolge fehlerhafter oder nachlssiger Behandlung, bermiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer uerer Einflsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgem nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen fr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mngelansprche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gergte Strung nicht durch diese nderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
8.2 Bei neuen Waren betrgt die Verjhrungsfrist fr Mngelansprche ein Jahr ab Gefahrbergang. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprche wegen Mngeln ausgeschlossen.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschrnkungen und Verjhrungsfristverkrzungen gelten nicht
- fr Sachen, die entsprechend ihrer blichen Verwendungsweise fr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprche des Kunden,
- fr den Fall, dass der Verkufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
- fr den Rckgriffsanspruch nach 478 BGB.
8.4 Der Verkufer hat im Falle der Nacherfllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.5 Erfolgt im Rahmen der Mngelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjhrung nicht erneut.
8.6 Ist die Nacherfllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkufer zurckzusenden. Das Rcksendepaket muss den Grund der Rcksendung, den Kundennamen und die fr den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkufer die Zuordnung der zurckgesandten Ware ermglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rcksendung aus Grnden, die der Kunde zu vertreten hat, nicht mglich ist, ist der Verkufer zur Entgegennahme zurckgesandter Ware und zur Rckzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trgt der Kunde.
8.7 Liefert der Verkufer zum Zwecke der Nacherfllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkufer vom Kunden eine Nutzungsentschdigung gem. 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprche bleiben unberhrt.
8.8 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. 1 HGB, trifft ihn die kaufmnnische Untersuchungs- und Rgepflicht gem 377 HGB. Unterlsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9) Haftung
Der Verkufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragshnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschrnkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit,
- bei vorstzlicher oder fahrlssiger Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkufer fahrlssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem vorstehender Ziffer unbeschrnkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrags berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmig vertrauen darf.
9.3 Im brigen ist eine Haftung des Verkufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkufers fr seine Erfllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Verjhrung
Ansprche des Kunden gegenber dem Verkufer verjhren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mngelhaftung / Gewhrleistung" geregelten Ansprche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegrndenden Tatsachen, sptestens jedoch in fnf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gem vorstehender Ziffer unbeschrnkt gehaftet wird.

11) Zurckbehaltung, Abtretung
11.1 Zurckbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprche nicht oder diese sind rechtskrftig festgestellt.
11.2 Eine Abtretung von Ansprchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mngelansprche des Kunden, ist ausgeschlossen.

12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Fr smtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ber den internationalen Kauf beweglicher Waren.
12.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschftssitz des Verkufers. Hat der Kunde seinen Sitz auerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschftssitz des Verkufers ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkufer ist in den vorstehenden Fllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

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