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Allgemeine Geschftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mngelhaftung (Gewhrleistung)

8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

9. Anwendbares Recht

10. Gerichtsstand

11. Informationen zur Onlinestreitbeilegung

12. A) Wiederrufsbelehrung, B) Wiederrufsformular

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der/des Thomas Voigt e.K.

(nachfolgend "Verkufer"), gelten fr alle Vertrge, die ein Verbraucher oder Unternehmer

(nachfolgend "Kunde") mit dem Verkufer hinsichtlich der vom Verkufer in seinem Online-Shop

dargestellten Waren und/oder Leistungen abschliet. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen

Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken

abschliet, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit

zugerechnet werden knnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natrliche oder juristische

Person oder eine rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in

Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine

verbindlichen Angebote seitens des Verkufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen

Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ber das in den Online-Shop des Verkufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewhlten Waren

und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons ein rechtlich

verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder

Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder

postalisch gegenber dem Verkufer abgeben.

2.3 Der Verkufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fnf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesttigung oder eine Auftragsbesttigung in

Textform (Fax oder E-Mail) bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesttigung beim

Kunden mageblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden

mageblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in

dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkufer das Angebot des

Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge,

dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklrung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fnften Tages, welcher auf die Absendung des

Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots ber das Online-Bestellformular des Verkufers wird der

Vertragstext vom Verkufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst

den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zustzlich wird der

Vertragstext auf der Internetseite des Verkufers archiviert und kann vom Kunden ber sein

passwortgeschtztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos

abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im

Online-Shop des Verkufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ber das Online-Bestellformular des Verkufers kann

der Kunde seine Eingaben laufend ber die blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

Darber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in

einem Besttigungsfenster angezeigt und knnen auch dort mittels der blichen Tastatur- und

Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Fr den Vertragsschluss steht ausschlielich die deutsche Sprache zur Verfgung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter

Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung

angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkufer

versandten E-Mails empfangen werden knnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von

SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung

beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden knnen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundstzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des

Verkufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, handelt es sich

bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Gegebenenfalls zustzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen

Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmglichkeiten zur Verfgung, die im Online-Shop

des Verkufers angegeben werden.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fllig.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene

Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der

Bestellabwicklung des Verkufers angegebene Lieferanschrift mageblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkufer zurck, da eine

Zustellung beim Kunden nicht mglich war, trgt der Kunde die Kosten fr den erfolglosen Versand.

Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausbt, wenn er den Umstand, der zur

Unmglichkeit der Zustellung gefhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorbergehend an der

Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkufer ihm die

Leistung eine angemessene Zeit vorher angekndigt hatte.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Grnden nicht mglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkufer in Vorleistung, behlt er sich bis zur vollstndigen Bezahlung des geschuldeten

Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mngelhaftung (Gewhrleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mngelhaftung.

7.2 Abweichend hiervon betrgt die Verjhrungsfrist fr Mngelansprche bei gebrauchten Waren

ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkrzung der Verjhrungsfrist auf ein Jahr

gilt jedoch nicht

- fr Sachen, die entsprechend ihrer blichen Verwendungsweise fr ein Bauwerk verwendet worden

sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- fr Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit, die auf einer

vorstzlichen oder fahrlssigen Pflichtverletzung des Verkufers oder einer vorstzlichen oder

fahrlssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfllungsgehilfen des Verkufers

beruhen,

- fr sonstige Schden, die auf einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung des

Verkufers oder auf einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen

Vertreters oder Erfllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie

- fr den Fall, dass der Verkufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschden bei dem

Zusteller zu reklamieren und den Verkufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem

nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen

Mngelansprche.

8) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die

Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass

die dem Verkufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung berlassenen Inhalte nicht die Rechte

Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkufer von

Ansprchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die

vertragsgeme Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkufer diesem gegenber geltend

machen knnen. Der Kunde bernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen

Rechtsverteidigung einschlielich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Hhe. Dies gilt

nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem

Verkufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzglich, wahrheitsgem und

vollstndig alle Informationen zur Verfgung zu stellen, die fr die Prfung der Ansprche und eine

Verteidigung erforderlich sind.

9) Anwendbares Recht

Fr smtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss der Gesetze ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt

diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des

Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder

ffentlich-rechtliches Sondervermgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist

ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschftssitz des

Verkufers. Hat der Kunde seinen Sitz auerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik

Deutschland, so ist der Geschftssitz des Verkufers ausschlielicher Gerichtsstand fr alle

Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprche aus dem Vertrag der

beruflichen oder gewerblichen Ttigkeit des Kunden zugerechnet werden knnen. Der Verkufer ist

in den vorstehenden Fllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden

anzurufen.

11) Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

http://ec.europa.eu/consumers/odr .

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder

Dienstleistungsvertrgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

12) Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Magabe zu, wobei Verbraucher jede

natrliche Person ist, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschliet, die berwiegend weder ihrer

gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen:

 

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grnden diesen Vertrag zu

widerrufen.

Die Widerrufsfrist betrgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter

Dritter, der nicht der Befrderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuben, mssen Sie uns (Thomas Voigt e.K., Rubinsteinstr. 23, 81245

Mnchen, Tel.: 0049/89/8637973, Fax: 0049/89/86379734, E-Mail: info@baederpartner.de) mittels

einer eindeutigen Erklrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ber Ihren

Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie knnen dafr das beigefgte

Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ber die Ausbung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten

haben, einschlielich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zustzlichen Kosten, die sich daraus

ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gnstigste

Standardlieferung gewhlt haben), unverzglich und sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag

zurckzuzahlen, an dem die Mitteilung ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Fr diese Rckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprnglichen

Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrcklich etwas anderes vereinbart;

in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rckzahlung Entgelte berechnet. Wir knnen die

Rckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis

erbracht haben, dass Sie die Waren zurckgesandt haben, je nachdem, welches der frhere

Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzglich und in jedem Fall sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,

an dem Sie uns ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurckzusenden oder zu

bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen

absenden.

Wir tragen die Kosten der Rcksendung der Waren.

Sie mssen fr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf

einen zur Prfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht

notwendigen Umgang mit ihnen zurckzufhren ist.

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertrgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind

und fr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher

mageblich ist oder die eindeutig auf die persnlichen Bedrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten

sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Vertrgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus

Grnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rckgabe geeignet sind, wenn ihre

Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Allgemeine Hinweise

1) Bitte vermeiden Sie Beschdigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte

mglichst in Originalverpackung mit smtlichem Zubehr und mit allen Verpackungsbestandteilen an

uns zurck. Verwenden Sie ggf. eine schtzende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung

nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung fr einen ausreichenden

Schutz vor Transportschden.

2) Senden Sie die Ware bitte mglichst nicht unfrei an uns zurck.

3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung fr die wirksame

Ausbung des Widerrufsrechts sind.

 

 

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie

es zurck.

An

Thomas Voigt e.K.

Rubinsteinstr. 23

81245 Mnchen

Deutschland

Fax: 0049/89/86379734

E-Mail: info@baederpartner.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ber den Kauf der

folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

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